Archiv des Autors: Liste Lebenswertes Baruth

Neue Ortsteile eingemeindet

Willkommen, neue Ortsteile von Baruth!

Herzlich grüßen wir die Ortsteile Golßen,  Luckau, Lübben, Dahme, Dabendorf, Wünsdorf, Zossen, Rangsdorf, Berlin, Leipzig, Wittenberg, Trebbin und sogar Slubice (Polen).
Sie wundern sich, wir auch!
Neubürger die bei der sogenannten Volksinitiative als Baruther ausgegeben werden

Besonders grüßen wir diejenigen Neubürger, die gleich zweifach hier wohnen!

Der Papst kommt nach Baruth

Hat die SVV von Baruth beschlossen. Und außerdem noch, dass ab sofort der Winter gestrichen wird und nur noch Sommer ist.

Hier lachen Sie, das glauben Sie nicht?

Da tun Sie gut tun daran. Wir auch nicht. Würde uns aber auch nicht weiter wundern. Angesichts eines unsinnigen Verkehrsbeschlusses, den die Stadtverordnetenversammlung von Baruth jetzt beschlossen hat,

Während die Stadtverwaltung zumindest in Person des Bürgermeisters langsam zu verstehen scheint, dass das jahrelange Leugnen und Aussitzen von Problemen irgendwann zum Problem wird, scheint die SVV sich zum Ziel gesetzt zu haben, sich der Lächerlichkeit preiszugeben.

Konkret: Einen weiteren Ausbau des Industriegebiets bei der bisherigen Infrastrukturlage wird es nicht geben. Noch mehr Schwerlastverkehr durch die Stadt wird kein Gericht der Welt absegnen, auch nicht in Brandenburg. Die Lärmgrenzwerte sind jetzt schon überschritten. Da können auch die zuständigen Behörden sich drehen und wenden, wie sie wollen. Mit Tricks werden sie nicht mehr weiterkommen – nicht bei uns.

Während also mehrere Hundert Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, deren Erhaltung bzw. Schaffung uns ebenso am Herzen liegt wie allen anderen: Was machen die SVV Baruth und die Kreisverwaltung TF – allem Anschein nach Hand in Hand? Augen zu und leugnen. So wie vorher. Nix dazugelernt.

Sie haben aber vergessen, dass sie einen Gerichtsprozess mit Pauken und Trompeten verloren haben. Auch wenn es ein Vergleich war – auf den wir uns aus Kulanz eingelassen haben, um dem Landkreis Zeit zu lassen, nach Lösungen zu suchen. Wie die einzig mögliche Lösung aussieht, hatte die Richterschaft schon im Prozess gesagt – aber auch hier scheint man wenig einsichtsfähig zu sein.

Das Jahr, das zum Beschluss weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen bzw. Lösungen gedacht war, hat man verstreichen lassen und mit lächerlichen Sabotageversuchen verschwendet. Hier hat sich ein Baruther Politiker besonders hervorgetan, bei dem der Testosteronspiegel höher als die Einsichtsfähigkeit und Hirnkapazität zu sein scheint.

Wenn man jahrelang gewohnt ist, zu tun und zu lassen, was man möchte und sich einen Kehricht um die Rechtslage schert, dann fällt es natürlich schwer, eine rauschende Niederlage einzugestehen.

Was macht man stattdessen: Allem Anschein nach küngelt man mit dem Landkreis. Diesmal ist der Schuss allerdings schon wieder nach hinten losgegangen, denn diesmal hat man’s zu weit getrieben. Gut möglich, dass es noch lustig wird diesbezüglich, aber dazu an anderer Stelle später mehr.

Offenbar, um ihr Gesicht zu wahren, hat die Baruther SVV jetzt einen Beschluss zur Verkehrslage in Baruth getroffen. Das ist so, wie wenn sie beschließt, der Papst möge in Baruth beerdigt werden. Baruth hat hier gar nix zu melden. Das ist Sache des Landkreises. Bzw. in TF der Gerichte mittlerweile.

Außerdem gab es schon einen Beschluss dazu von vor drei Jahren. Da hat die Baruther SVV beschlossen, man möge den Landkreis um eine 30-Zone bitten. Die Stadtverwaltung hat damals den Beschluss der SVV und der dahinterstehenden Petition eigenmächtig abgewandelt und nur um die Einführung einer 30-Zone für LKW gebeten. Wahrscheinlich dachte die Stadtverwaltung, das bekomme keiner mit. Soviel zur Gewaltenteilung in Baruth.

Letzte Woche gings in der SVV zu wie auf dem Kuhmarkt. Herr Ilk, dem die Schwierigkeit der Verkehrssituation im Hinblick auf weitere Investionen in Baruth langsam klar zu werden scheint, hat die Abgeordneten nochmals darauf hingewiesen, dass man hier nicht zuständig sei. Auf jeden Fall, solange es einen rechtsgültigen Vergleich gebe. Die Stadtverwaltung habe daher auch einen Antrag diesbezüglich zurückgezogen (das hatte andere Gründe, aber über die wollte man nicht sprechen) und forderte nun – wie Du mir, so ich Dir – den Abgeordneten Kannegießer auf, seinen Antrag ebenfalls zurückzuziehen. Zur Gesichtswahrung. Der wiederum ließ sich das nicht bieten.

Nun drohte der Plan eines Baruther Frühstücks-Politikers, die 30-Zone mit altbekannten Blockflöten-Methoden des verdeckten Vorgehens und rechtswidrigen Mitteln lahmzulegen, endgültig zu scheitern. Nun sprang schnell die Linke bei und empfahl einen Kompromiss-Beschluss, der – mit Verlaub – an Komik nicht zu toppen ist.

Den hat man dann auch angenommen. Vermutlich wusste am Schluss keiner mehr, worum es eigentlich ging. Aber egal.

Über das Wesen des Rechtsstaats

Deutschland ist ein sog. demokratischer Rechtsstaat. Ein Kennzeichen des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Das heißt z.B., dass die Gerichte unabhängig von Politik und Verwaltung sind. Das heißt aber auch, dass Richter in Rechtsstaaten an Recht und Gesetz gebunden sind. Sie können nicht nach Gutdünken entscheiden. Gegen ein rechtsgültiges Urteil oder einen Vergleich ist daher kein Gras gewachsen, da kann selbst Frau Merkel nix dran ändern. Und auch nicht irgendeine Seilschaft.

Bekanntlich gibt es in Baruth seit Monaten einen längst überfälligen richterlichen Vergleich zur Einführung einer 30-Zone in Baruth. Das Gericht hat in Einigung mit Klägern und Beklagten entschieden. Das Gericht macht sich mit Tatbestand und Rechtslage vertraut und fällt entweder ein Urteil oder empfiehlt aufgrund der Rechtslage den Parteien, sich auf einen Vergleich zu einigen. Das spart Zeit und Kosten.

Nun gibt es Leute, denen das nicht passt. Warum, darüber hat jeder seine Theorie. Unsere Theorie ist im konkreten Fall: Wenn man jahrelang nichts unternommen und obendrein noch behauptet hat, dass diejenigen, die sich mit der unerträglichen Verkehrslage nicht abfinden wollen und können, Spinner seien, obwohl jeder Klippschüler sehen konnte, dass die Lage untragbar ist, dann steht man jetzt natürlich unter ziemlichem Rechtfertigungsdruck. Und da macht man eben genauso weiter wie früher. Null Lerneffekt – aber sei’s drum.

Damit müssen nämlich diejenigen fertig werden, die jahrelang geleugnet und mit allen Mitteln verhindert haben, was unausweichlich war und von uns präzise vorhergesagt wurde: Die Verbesserung der Verkehrssituation in der kleinen und dicht bebauten Baruther Innenstadt, durch die ein Großteil des Schwerlastverkehrs eines der größten Brandenburger Industriegebiete läuft. Und zwar nicht deshalb, weil wir das so wollten, sondern weil die Lärmbelastungen in dieser Form nachweislich gesundheitsschädlich und damit gesetzwidrig waren. Das war so offensichtlich, dass man sich nur wundern kann. Vermutlich ein Fall von kognitiver Dissonanz.

Ginge also ein selbst Betroffener gegen eine 30-Zone vor, die dazu noch auf richterliche Anordnung und nicht etwa auf behördliches Wollen zurückzuführen ist, würden wir zwar evtl. erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit dieser Person äußern. Aber nichtsdestotrotz ist es in Deutschland erlaubt, Position zu beziehen. Und das ist auch gut so.

Denn jeder kann in unserem Land für und gegen alles Mögliche sein. Man kann seine Unzufriedenheit offen ausdrücken. Wenn man möchte, auch gegen die Schnelligkeit der Erdumdrehung, gegen die Länge der Mondphasen oder auch z.B. auch gegen ein Gerichtsurteil. Man kann demonstrieren, man kann Unterschriften sammeln, man kann Petitionen einreichen etc.pp.

Allerdings gibt es eine Einschränkung. Man muss sich dabei an Recht und Gesetz halten.

Nun ist nicht jeder Jurist und selbst die Juristen kennen sich nicht in allen Feinheiten des umfangreichen Regelwerks aus. Auch das macht nichts. Wenn man gegen das Gesetz verstößt und das Glück hat, dass sein Gegenüber so fair ist und den Betroffenen darauf hinweist, sollte doch die Welt wieder in Ordnung sein. So bekommt jeder die Möglichkeit eingeräumt, das rechtswidrige Handeln zu unterlassen und sich an die Regeln zu halten.

Wer sich dann ganz bewusst immer noch nicht an die Gesetze hält, weil er denkt, dass er es nicht nötig hat, z.B. weil Leute auf ihn angewiesen sind, dem ist dann wohl nicht anders beizukommen, als wieder mit rechtlichen Mitteln. Notfalls mit strafrechtlichen. So sind die Spielregeln, und an die hält man sich eben. Das gilt überall, und das gilt auch in Baruth. Selbst für ganz, ganz wichtige Leute.

Davon abgesehen gibt es eine ganz einfache Anstandsregel: Wer den Degen zieht, sollte vorher sein Visier zeigen. Wer sich aus dem Fenster lehnt, sollte auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen. Man zeigt Gesicht und versteckt sich nicht. Die Zeiten sind in Deutschland Gott sei Dank vorbei.

Vielen Dank

Nach ca. einmonatiger Pause freuen uns, Ihnen gleich zwei positive Neuigkeiten mitteilen zu können.

Zum einen ist die Webseite der Liste Lebenswertes Baruth Anfang des Jahres einem Angriff zum Opfer gefallen. Zunächst dachten wir, dass es sich um ein einfaches Skript gehandelt habe. Wie wir mittlerweile wissen, war es jedoch ein gezielter Angriff. Das ehrt und freut uns sehr – beweist es doch, dass wir mit unserer inhaltlichen Arbeit richtig liegen. Eine größere Auszeichnung kann es für einen Betreiber eines Blogs wohl kaum geben!

Zum anderen ist, wie Sie jetzt sehen, die Webseite wieder aktiv. Wir warten auf erneute Angriffe und versichern Ihnen gleichzeitig, dass diese uns auch in Zukunft nicht daran hindern werden, Sie mit den Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu versehen, die wir für interessant und wissenswert halten.

Ist schon Karneval?

Sehr viele Baruther Bürger haben sich die letzten Tage an uns gewandt und sich aufrichtig für unseren Einsatz bedankt, der endlich eine Verkehrsberuhigung, Lärmminderung und Erhöhung der Sicherheit für Kinder und ältere Leute bewirkt hat.

Zu unserer größten Verwunderung fast alle leise und unter der Hand. „Man traut es sich ja kaum zu sagen“, oder: „Öffentlich würde ich das nicht behaupten“. Da fragt sich doch jeder normale Mensch: Wo ist das Problem, sich darüber zu freuen, dass 40-Tonner mit Holz nicht mehr durch die kleine Innenstadt rasen? Die normalste Sache der Welt und allerhöchste Zeit!

Einige Baruther rückten raus: Ein uns ungenannter, männlicher oder weiblicher Möchte-gern-einflussreicher Baruther würde rumtröten, dass die 30-Zone geschäftsschädigend sei. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da hat es sogar uns die Sprache verschlage! Erste Reaktion: zuviel gesoffen?

Denn ein zurechnungsfähiger Mensch kann nicht ernsthaft behaupten, dass die Tatsache, dass durch höchstrichterliche Anordnung Autos und fast 1000 LKW am Tag nun etwas langsamer durch unsere schöne Stadt Baruth fahren als vorher für irgendjemanden Nachteile haben könnte. Außer evtl. für die Durchfahrenden, die einen minimalen Zeitverlust beklagen könnten. Im Gegenteil, die Innenstadt wird dadurch unbestreitbar attraktiver, der Wohnort natürlich auch.

Wer auch immer die Person sein mag, der Baruther Bürger dazu verleitet, sich öffentlich nicht freuen zu wollen, so kann doch getrost festgestellt werden:

Entweder hat er oder sie nicht alle Latten am Zaun oder er bzw. sie möchte von eigenem Versagen und Untätigkeit über Jahre hinweg ablenken und fängt nun an, öffentlich blanken Unsinn zu verkünden, in der Hoffnung, dass es unüberlegt nachgeplappert wird. Oder, was noch peinlicher wäre: Er oder sie glaubt den eigenen Unsinn und stellt sein oder ihr vermeintliches (wohl gemerkt: vermeintliches) Eigenwohl – den Profit – über weniger Lärm und mehr Sicherheit für ältere Leute und unsere Kinder.

Alle drei Möglichkeiten sorgen allerdings bei den Leuten mittlerweile neben Kopfschütteln eher für Heiterkeit. Für wie dumm muss man die Leute eigentlich halten?

Wir wünschen allen Beteiligten in der Haupt- und Rudolf-Breitscheid-Straße von Herzen ENDLICH wieder gute Geschäfte. Wir sind uns sicher, dass die Verkehrsberuhigung in Baruth – so wie in jeder anderen Stadt der Bundesrepublik auch – für Ruhe, attraktivere Einkaufsbedingungen, mehr Gesundheit, mehr Sicherheit und realistische Immobilienpreise sorgen.

30-Zone für B96 und B96/115 in Baruth durchgesetzt

Seit heute gibt es einen rechtsgültigen Vergleich zwischen vier Klägern aus Baruth, vertreten durch den Anwalt Dr. Norbert Klingel, und dem Landkreis Teltow-Fläming, der die Straßenverkehrsbehörde u.a. verpflichtet, bis zum 8. Oktober verkehrsleitende Maßnahmen im Sinne der Anträge der Kläger umgesetzt zu haben.

Das heißt konkret:

Ab dem nächsten Monat werden wir durch richterlichen Beschluss auf der Hauptstraße und der Rudolf-Breitscheid-Straße ab Ortseingang endlich eine 30-Zone rund um die Uhr und für sämtlichen Verkehr haben.

Das, was Stadt und Landkreis angeblich in Jahren nicht durchsetzen konnten, wurde durch das beherzte Eingreifen von wenigen einzelnen Bürgern und per Gerichtsbeschluss erreicht. Wir gratulieren den mutigen Bürgern, deren Klage mit teilweise hohen finanziellen Risiken für sie verbunden war, ausdrücklich. Für Ihr Durchhaltevermögen, ihren Bürgersinn und dafür, dass sie sich nicht haben einschüchtern lassen. Denn sie hatten Recht.

Wir freuen uns jetzt – nach jahrelangem Kampf – für alle Baruther. Unsere Stadt wird dadurch deutlich lebenswerter, die Attraktivität als Wohnort wird erheblich zunehmen, unsere Kinder leben jetzt hoffentlich etwas sicherer.

Hintergrundinfo zur Fehlplanung der B-96 und B-115 in Baruth

Falls Sie zu den Leuten zählen, die sich wundern, warum ihre Häuser seit der Erneuerung der B-96 und dem Anstieg des Schwerlastverkehrs mit immer stärker werdenden Rissen bis hin zu Baufälligkeit zu kämpfen haben – das Folgende könnte Sie interessieren.

Noch interessanter wird es, wenn man immer wieder zu hören bekommt, dass die Fundament- und Wandrisse nichts, aber auch gar nichts mit dem teilweise unerträglichen Schwerlastverkehr zu tun haben, sondern ausschließlich auf schlechte Gründung der Häuser, das Urstromtal und evtl. noch Meliorationen zurückzuführen seien.

Dabei könnte ein Blick in den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss durchaus für Überraschung sorgen, u.a. die Seite 8 und die Seite 43.

Sowohl die B96 (Hauptstr.) wie auch die B 115 (Rudolf-Breitscheid-Str.) wurden 2001 gemäß damals gültiger RAS-N als Straße mit Verbindungsfunktion C-III und (jedenfalls die B 96:) einem maximalen täglichen Durchschnittsverkehr an Wochentagen mit 4.400 KfZ (darunter max. 500 LKW) geplant.

Was heißt das?

Ganz einfach: Die B96 und die B115 wurden lediglich als zwischengemeindliche Verbindungsstraße geplant – ganz klar nicht mit regionaler oder überregionaler oder gar noch weitergehender Verbindungsfunktion. Dann wäre die B96 nämlich als C-II oder C-I eingestuft worden – und diese Einstufung gilt im Straßenbau – da innerörtlich – als problematisch bzw. SEHR PROBLEMATISCH.

Wer das nachlesen möchte, kann das hier tun.

Das hat – in anderer Form – auch Bürgermeister Peter Ilk ähnlich bestätigt, als er in einem Interview mit der MAZ vom 23.8.2015 zurecht feststellte, niemand in den 90er Jahren habe ahnen können, wie dynamisch sich das Industriegebiet entwickeln würde.

Das stimmt allerdings. Dass wir Europas größtes Sägewerk und eines der größten Laminatwerke Europas in 1 km Luftlinie haben, konnte damals niemand ahnen. Und auch nicht, dass die B115 und B96 einen Großteil des Lieferverkehrs stemmen sollen.

Bei der letzten Zählung wurden am Kreisverkehr Einfahrt/Ausfahrt Hauptstraße (B96) sage und schreibe 6.500 KfZ mit einem LKW-Anteil von knapp über 900 gemessen.

Was heißt das?

Zunächst sind Aussagen von gewisser Stelle, dass man sich nicht so anstellen solle wegen Lärm und Erschütterungen, da man eben an einer Bundesstraße mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung wohne, schlichtweg und nachweislich falsch.

Weiterhin heißt das, dass der tägliche Durchgangsverkehr insgesamt fast 70% über den geplanten Werten liegt und dass der LKW-Verkehr mehr als 80% über den geplanten Werten liegt. Und das bei einer Straßenbreite von teilweise nur 5,5 Metern und Häusern, die im Urstromtal gelegen sind. Kein Wunder – die Straße ist als C-III konstruiert.

Sie halten das nicht für möglich?

Schreiben Sie uns an – wir senden Ihnen den Original-Planfeststellungsbeschluss in elektronischer Form. Die letzten Zählungen in der Stadt können Sie zur Zeit im Bürgeramt einsehen. Die Zählplatten waren übrigens in die Verengungen eingelassen – wo man langsamer fahren muss.

Fortsetzung folgt!

Glückwunsch und Dank

Unser herzlicher Dank gilt allen

Freiwilligen, Helfern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Baruth

die durch Ihr Engagement und hervorragende Organisation ein sehr schönes Festprogramm anlässlich des 400-jährigen Jubiläums der Stadtrechte in Baruth erst möglich gemacht haben!

Bürgerfreundlicher Kurswechsel in Baruth?

Die Zurückhaltung der Liste Lebenswertes Baruth im öffentlichen Auftritt während der letzten Monate ist einhergegangen mit einem offensichtlichen Kurs- und Tonwechsel von Stadt und großen Fraktionen im Stadtparlament. Das findet unsere volle Zustimmung – wir arbeiten seit Monaten konstruktiv mit an Problemlösungen.

Wesentliche Forderungen der Liste Lebenswertes Baruth, die noch vor Jahren und Monaten rundweg abgelehnt bzw. ignoriert wurden, sind mittlerweile erfüllt worden oder befinden sich zumindest im Stadium einer ernsthaften Prüfung und Umsetzung.

So wurde bspw. unserer Forderung nach Veröffentlichung der Niederschriften der kommunalen Gremien (im Jahre 2013 durch Stadt und SVV noch abgelehnt) mittlerweile nachgekommen. Des weiteren wurden – allem Anschein nach – endlich erste Schritte unternommen, die teilweise unerträgliche Verkehrssituation im Hinblick auf Schwerlastverkehr wirklich zu überdenken und nach einer für alle Seiten erträglichen Lösung zu kommen.

Wir begrüßen diese seit Jahren überfällige Entwicklung ausdrücklich, da alle Baruther davon profitieren sollen.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass das Verkehrsproblem nur die etwas angehe, die direkt an der Straße wohnen, ist es vielmehr so, dass gerade auch die etwas weiter hinter liegenden Grundstücke und Anwohner in Bezug auf den gefährlichen Feinstaub mindestens ebenso betroffen sind.

Durch die Luftverwirbelungen  gerade durch den Schwerlastverkehr fliegt der Feinstaub teilweise mehrere Hundert Meter.  Blei- und Cadmium-Belastungen des Bodens sind nicht nur an den Hauptstraßen-Grundstücken problematisch. sondern betreffen gleichfalls die da hinter liegenden Grundstücke bzw. Anwohner.

Sie können daher sicher sein, dass die Liste Lebenswertes Baruth nicht nur an diesem Thema mit derselben Intensität und Gründlichkeit weiter arbeitet, wie Sie dies auch bisher von uns gewohnt sind.

30-Zone in Baruth – auch sie wird kommen

Nachdem jetzt feststeht, dass unsere Stadt nun doch einen Lärmaktionsplan erstellen muss, gehen wir fest davon aus, dass die betroffene Bevölkerung, die durch den außer Kontrolle geratenen Schwerlastverkehr in Mitleidenschaft gezogen wird, auf baldige Entlastung hoffen darf.

Das Peinliche an dem Lärmaktionsplan ist u.a. eine mindestens sechs Wochen bis drei Monate dauernde Verkehrsmessung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro. Alle bisherigen Messungen waren kürzer und fanden pikanterweise entweder während Verkehrsbehinderungen wie bspw. Baustellen oder sogar – wie in der Rudolf-Breitscheid-Straße – teilweise während einer Vollsperrung für LKW statt.

Wenn die wahren LKW-Durchfahrtszahlen auf dem Tisch liegen, ist die 30-Zone wegen des unerträglichen Lärms genauso unausweichlich wie der Lärmaktionsplan es bereits seit Jahren war. Das weiß auch jeder seit langem, aber dann zählen Ausflüchte verschiedener Ämter und Behörden eben nicht mehr. Und auch die Stadt müsste endlich alles in ihrer Macht Stehende tun und dürfte es nicht mehr bei halbherzigen Lippenbekenntnissen in Rücksicht auf das Industriegebiete belassen.

Weiterhin gehen wir davon aus, dass die Verkehrsbehörde und der Landesbetrieb in den von mittlerweile vier Haushalten gegen sie angestrengten Klagen ihre Felle davonschwimmen sehen.  In unseren Augen sind die bisher erlassenen Bescheide schlichtweg haarsträubend.

Den Hauptausschlag für die bald zu erhoffende Erweiterung der 30-Zone dürfte allerdings wohl eher das in Arbeit befindliche Vorgehen der Liste Lebenswertes Baruth gegen den neuen Bebauungsplan im Industriegebiet geben. Trotz einer erneuten Erweiterung und Produktionsausweitung wurde auf den zusätzlich enstehenden Schwerlast-Verkehr durch die Stadt praktisch nicht eingegangen. Einer von vielen Punkten, der laut unseren Experten nicht nur skandalös, sondern schlichtweg rechtswidrig sei. Wir vermuten daher, dass man versuchen könnte, unserer Klage durch eine 30-Zone teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Falls Obiges tatsächlich eintrifft, wäre u.E. natürlich davon auszugehen, dass die Stadt Baruth – die noch vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen die Blitz-Tischvorlage annahm, in der stand, dass der Schwerlastverkehr gering sei (aufgrund einer ACHT Jahre alten Prognose von 2007) – die Erweiterung der 30-Zone, für die wir seit Jahren politisch und juristisch kämpfen, sich selbst auf die Fahnen schreiben wird. Das wäre natürlich ein Witz, aber so läuft das politische Alltagsgeschäft nunmal.

Uns geht allerdings es um die Sache, nicht um die Lorbeeren.

Letztlich würden wir uns so oder so darüber freuen, dass das Leben in der Stadt endlich ruhiger werden könnte. Hoffen wir, dass die die von uns erwartete Erweiterung der 30-Zone dann tatsächlich durch entsprechende behördliche Maßnahmen auch eingehalten wird.

Wenn das nicht der Fall sein wird, können Sie auf die Liste Lebenswertes Baruth zählen.

Wir werden dafür sorgen.

Lärmaktionsplan die Dritte – jetzt kommt er doch

Erinnern Sie sich noch an das Thema Lärmaktionsplan?

Der Lärmaktionsplan ist bereits seit zwei Jahren einer unserer politischen Forderungen. Nicht nur, weil er inhaltlich überfällig ist, sondern auch, weil unseres Erachtens bereits seit Jahren eine Rechtspflicht der Stadt bestand bzw. absehbar war.

Seitens der Stadtverwaltung lehnte man das rundum ab. Vollkommen unabhängig davon, ob eine Rechtspflicht zu einem bestimmten Zeitpunkt bestand oder nicht, ist das angesichts des Engagements von gewöhnlichen Kommunen für den Schutz ihrer Bevölkerung mehr als überraschend für eine Stadt, die direkt an zwei dicht befahrenen Bundesstraßen und einer Hauptzugtrasse liegt und durch die täglich Tausende von Schwerlast-LKW rauschen.

Bürgermeister Ilk und der damalige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Gräser ließen es sich in Reaktion auf einen privat finanzierten Flyer unserer Liste nicht nehmen, im Stadtblatt Stellung zu beziehen und einige ziemlich unfreundliche Worte in Richtung der Liste Lebenswertes Baruth zu senden.

Das änderte aber natürlich nichts daran, dass der Lärmaktionsplan trotzdem durchgeführt werden musste. Da wir das wussten und Schaden vom Baruther Steuerzahler abwenden wollten, reichten wir letztes Jahr eine diesbezügliche Petition in der Stadtverordnetenversammlung ein. Endlich sollte etwas unternommen werden gegen den zunehmenden Verkehrslärm! Versehen mit dem Hinweis darauf, dass dieses Jahr noch Fördergelder für die Erstellung eines Lärmaktionsplans vergeben werden können, wenn man dies schnell umsetzt… Diesmal sollten die Stadtverordneten entscheiden. Doch auch von der SVV wurde die Erstellung eines Lärmaktionsplans für Baruth abgelehnt – einstimmig.

Und jetzt?

Jetzt kommt er doch, der Lärmaktionsplan, wie von uns bereits seit über zwei Jahren angekündigt. Denn diesmal kommt der Zwang „von oben“ – jetzt ist die Rechtspflicht nämlich offiziell. In einem Nebensatz während Stadtverordnetenversammlung informierte Bürgermeister Ilk die Abgeordneten darüber.

Man müsste eigentlich darüber lachen, wenn es nicht so ärgerlich wäre. Denn durch die Blockadepolitik von Stadt und Parlament sind zwei Jahre tatenlos vergangen. Es könnte schon ruhiger sein in Baruth, wenn man früher entschlossen gehandelt hätte. Vermutlich ist auch Geld verloren gegangen.

Hätte man das ohnehin Unvermeidbare vorher selbst beschlossen, hätte man ein Signal an die Bürgerschaft senden können, dass man es ernst meint mit dem Schutz der Bevölkerung und hätte nichts verloren – im Gegenteil.

So aber bleibt neben Kopfschütteln die Hoffnung, dass nun endlich ein Gang zugelegt wird bei der Planung und Umsetzung der Lärmbekämpfung.

Erneute Erweiterung des Industriegebiets beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.5. wurden die Beschlussvorlagen 15/36, 15/37 und 15/38 – der neue Bebauungsplan für Bernhardsmüh/Va – im Turbo-Modus beschlossen. Nur eine einzige Stadtverordnete – die Abgeordnete der Liste Lebenswertes Baruth – stimmte angesichts der zahlreichen substantiellen Einwendungen betroffener Bürger dagegen, der Rest der Stadtverordneten stimmte wie immer und diesmal sogar unter Beifall von Vertretern der Hedgefonds-Firmen im Industriegebiet einstimmig dafür.

Obendrauf gab es noch schnell eine Tischvorlage zur Abstimmung, die gleich mit verabschiedet wurde. Im Dokument wird nach unseren Informationen behauptet, dass es angeblich keinen LKW-Mautausweichverkehr durch den Ortsteil Baruth gebe und der Verkehr ohnehin gering sei – eine weitere Belastung durch den Ausbau also kein Problem. Eine Lachnummer sondergleichen. Nachfragen nach vorliegenden aktuellen und langandauernden städtischen Zählungen, die teilweise ca. 100% über den angeführten in der Tischvorlage liegen, wurden ignoriert. Klar – wer interessiert sich schon für die Fakten, wenn sie der gewünschten Entscheidung entgegenstehen.

Während der 6 Minuten Abstimmungsprozedur wurde diese Tischvorlage offenbar von den Stadtverordneten intensiv geprüft, so dass darüber abgestimmt werden konnte.

Der Protest einiger anwesender Bürger – was diesmal ausnahmsweise sogar in der MAZ objektiv gewürdigt war – wurde nicht ernst genommen. Schließlich habe man im Bauauschuss vorher die Einwendungen schon gründlich geprüft. Diese Aussage führte zwar zu einiger Verwunderung bei den Bürgern, die in besagter Bauauschuss-Sitzung tatsächlich zugegen waren. Aber geholfen hat es natürlich nichts. So sieht es unserer Meinung nach aus, wenn sich eine hochverschuldete Stadt selbst gefesselt in Abhängigkeit von vermeintlich zu erwartenden weiteren zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen begeben hat.

Ob der Jubel von Seiten der Vertreter der Industrie vielleicht doch verfrüht sein mag, wird sich allerdings erst noch herausstellen.

Die Stadtverordnetenversammlung in Baruth war jedenfalls noch nie ein Hindernis für die Interessen der benachbarten Großindustrie. Sicher wurden auch dieses Mal die Interessen der Bürger gegen die Finanzinteressen der Kommune sorgfältig abgewogen, wie ein Abgeordneter der Linken anführte.

Fragt sich allerdings nur, warum bei diesen Abwägungen dann immer 100% die Linie der Firmen gefahren wird, die jährlich nach offiziellen Angaben fast 100.000 kg Formaldehyd in unserer direkten Nachbarschaft in die Luft pusten (Formaldehyd ist nachgewiesenermaßen krebserregend) und deren Zulieferer das Leben für die Anwohner in den Baruther Straßen teilweise zur Hölle machen.

Unsere Kinder werden das sicher aushalten, so schlimm wird es schon nicht sein – man sieht es ja nicht. Sicher verstehen wir ja auch einfach vieles nicht.

Anderseits gibt es berechtigte Zweifel, ob nicht evtl. andere Leute vieles nicht verstehen, z.B. solche, die die Anlage zur Beseitigung gefährlicher Abfälle – die Verbrennungsanlage/Kraftwerk Unitherm – einfach als Biomasse-Anlage (hört sich harmlos an!) bezeichnen. Oder wissen diese Leute nicht, dass diese Anlage Europas größter Entsorger von mit Teeröl kontaminierten Eisenbahnschwellen ist und während zweier Jahre ihrer gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Messergebnisse im Amtsblatt nicht nachgekommen war.

Zu diesen Leuten zählen wir nicht, denn das haben wir durchaus verstanden. Behaupten oder einfach verschweigen kann man ja, was man will – solange niemand sich darum kümmert und nachfragt oder das Ganze überprüft. Vor allem, wenn man selbst weit genug weg wohnt von den Abgasen und vom Verkehr.

Unser Rechtsbeistand hat uns jedenfalls dringend geraten, Klage gegen den Beschluss einzureichen, da dieser seines Erachtens – und auch unseres Erachtens – rechtswidrig sei.

Unser Anwalt wird daher nach weiterer Prüfung und Vorbereitung innerhalb der nächsten Monate Akteneinsicht nehmen und dann die Sache einem Gericht zur Klärung übergeben.

Bleibt zu hoffen, dass das Politikversagen vor Ort wenigstens vom Gericht gestoppt wird. Wir sind nach eingehender Rechtsberatung diesbezüglich bester Dinge.

Vorgehen gegen neuen Bebauungsplan im Industriegebiet?

Der Entwurf für den neuen Bebauungsplan in Bernhardsmüh, der gemeinsam mit dem sog. neuen Schallrahmenplan bis Anfang Februar zur Einsicht und Möglichkeit der Einwendung auslag, war von der SVV in Baruth ohne Gegenstimme verabschiedet worden.

Fraglich ist für uns, ob die Abgeordneten der Baruther Bürger, die bereits 2014 vor den letzten Kommunalwahlen schnell noch über die Zustimmung für diesen Plan entschieden hatten, teilweise im Unklaren gelassen wurden. Denn der Plan hat es in sich.

Das mag zum einen daran liegen, dass ein Bebauungsplan ein juristisches Monstrum ist, das für den Durchschnittsbürger in keinster Weise zu durchschauen ist – zumindest, was die rechtlichen Grundlagen und Feinheiten angeht. Planungsrecht ist in jeder juristischen Ausbildung der gefürchtete Höhepunkt. Wie soll ein Laie damit zurechtkommen?

Das Problem ist, dass der Laie darüber zu entscheiden hat. Ihm bleibt also nur übrig, sich zumindest mit den inhaltlichen Punkten auseinanderzusetzen und – falls sich ihm dringende Fragen aufdrängen – nachzuhaken und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Sich auf den Rat von interessierten Parteien zu verlassen, scheint uns die einfachste Variante zu sein. Die beste ist es nicht.

Nach der Lektüre des Bebauungsplans hat es einigen Mitgliedern der Liste Lebenswertes Baruth – und Gott sei Dank nicht nur ihnen – allerdings regelrecht die Sprache verschlagen.

Der hier bereits kritisierte neue „Schallrahmenplan“ ist im neuen Bebauungsplan aufgegangen und nur noch ein kleines Rädchen eines neuen Erweiterungskarussels. So wie sich das uns darstellt: Mehr Industrie, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm. Unserer Meinung nach kein auch nur ansatzweises Konzept, wie der vermehrten Problemlage für die betroffenen Baruther Ortsteile Lösungen entgegengesetzt werden, die die Belastungen in Grenzen halten.

Um das nochmal ganz klar zu stellen: Es ging und geht uns nicht darum, Arbeitsplätze zu vernichten oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern. Im Gegenteil. Es geht uns aber sehr wohl darum, dass die Stadt und die Industrie dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Lärms und der Emissionen für die Baruther und ihre Kinder endlich angegangen und gemildert werden. Das ständige Leugnen, dass es ein erhebliches Lärm-, Verkehrs- und Umweltproblem in Baruth gibt, akzeptieren wir nicht mehr. Ein einfaches „Weiter so“ und „Noch mehr davon“ und „es gibt kein Problem, das ist halt hinzunehmen“ wird es nicht mehr geben – jedenfalls nicht mit uns.

Nun haben wir also das gemacht, was schon längst hätte gemacht werden sollen – auch schon bei vorherigen Bauplänen. Aber allem Anschein nach nie gemacht wurde. Wir haben unabhängigen juristischen Rat eingeholt.

Das war nicht einfach und schon gar nicht billig.

Wir haben es dennoch gemacht. Denn außer den Interessen der Industriebetriebe gibt es auch noch Interessen der betroffenen Baruther Bevölkerung. Ob Hunderttausende Kilogramm Formaldehyd im Jahr, die regelmäßig durch die Schornsteine emittiert werden, mit etwas höheren Gewerbesteuern aufzuwiegen sind – darüber mag man getrennter Auffassung sein. Dass das Maximum für die Bevölkerung getan werden muss – daran gibt es für uns allerdings keine Zweifel.

Das Formaldehyd übrigens ist nur ein kleiner Teil der Emissionen. Interessantes über weitere Emissionen und Feinstaub im Industriegebiet finden Sie auszugsweise hier. Dazu an anderer Stelle evtl. später noch mehr.

Wir sind der Auffassung: Jetzt reicht es. Wir wollen mit unseren Kindern hier auch noch in ein paar Generationen gesund leben. Der Zustand der Böden macht uns Sorgen, der Schwerlastverkehr ist für uns unerträglich, der Lärm gefühlt nimmt ständig zu. Und es wird einfach immer so weitergemacht wie zuvor. Es gibt noch nicht einmal Diskussionen darüber!

Ob man davon ausgeht, dass die Baruther sich ohnehin nicht kümmern?

Wir sind jederzeit gesprächsbereit, aber falls auf unsere berechtigten Einwendungen nicht reagiert wird, müssen wir diesmal handeln. 

Dann werden wir dem Bebauungsplan mit wirksamen rechtlichen Mitteln – notfalls durch alle Instanzen – entschieden entgegentreten und ihn ggf. zu Fall bringen. Dann entscheidet ein Gericht darüber. Darüber soll niemand im Unklaren bleiben.

Unsere Juristen haben uns dazu ermuntert. Einer der großen deutschen Umweltverbände hat nach intensiverem Studium des B-Plans ebenfalls signalisiert, dass er uns dabei finanziell und juristisch unterstützen würde, falls wir uns zu diesem Schritt entschließen. Dafür wird es vermutlich gute Gründe geben.

Von den Stadtverordneten und dem Landesumweltamt erwarten wir, dass sie sich intensiv mit den Einwendungen – die nur ein winziger Teil der tatsächlich vorhandenen Lücken und Fehler sind, denn die Liste der groben inhaltlichen und formellen Fehler ist lang und überraschend – auseinandersetzen.

Den Kosten für ein evtl. dann unausweichliches Verfahren sehen wir angesichts der juristischen Ausgangslage äußerst gelassen entgegen.

Einblick in neuen Bebauungsplan Industriegebiet

Noch bis zum 6.2.2015 liegt im Bürgerbüro des Amtes Baruth/Mark der Entwurf des neuen Bebauungsplans Bernhardsmüh-V-a zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.

Inhalt sind die Erweiterung des Produktionskapazitäten der betroffenen Betriebe, die Verabschiedung eines Schallrahmenplans, die Siedlung Radeland u.a.

Davon sind alle Bewohner der umliegenden Ortsteile unmittelbar betroffen.

Wir legen jedem interessierten Bürger nahe, sich mit der Planung vertraut und sich selbst ein Bild zu machen.

 

Industriebetriebe kooperationsbereit?

Nach Beschwerden und Bitten eines Anwohners der Hauptstraße wegen der häufigen Nichteinhaltung der nächtlichen 30-Zone in der Hauptstraße durch Schwerlastverkehr haben die Fuhrparkleiter sowohl von Classen als auch Klenk zugesagt, ihre Speditionen und Fahrer in viersprachigen Flugblättern nochmals auf die Einhaltung der StVO in Baruth aufmerksam zu machen.

Nach unseren Informationen wurde dies auch teilweise schon umgesetzt. Klenk stellte zusätzlich noch in Aussicht, ein Schild auf dem Betriebsgelände aufzustellen, auf dem die Fahrer ebenfalls darauf aufmerksam gemacht würden.

Auch die Spedition Assman zeigte sich bereit, diesbezüglich nochmals nachzuhaken.

Es ist erfreulich, dass die Industriebetriebe gewillt sind, auf die Beschwerden der Bürger wegen des LKW-Lärms im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzugehen. Überraschend ist dies insofern, als es die Frage aufwirft, ob die Stadt Baruth selbst trotz des massiven Ärgers wegen des LKW-Verkehrs in dieser Richtung selbst bis dahin nichts unternommen hatte. Allem Anschein nach hatte es keine Gespräche in dieser Hinsicht gegeben, denn ist es unwahrscheinlich, dass die Betriebe auf die Bitten eines Bürgermeisters nicht reagieren würden. Für uns unverständlich – auch abseits von politischen Grabenkämpfen.

Laut Aussagen der Fuhrparkleiter der erwähnten Betriebe waren diese auch nicht vertraut mit der Problematik der Fundamentrisse an den Häusern in der Hauptstraße, die nach unserer Auffassung ebenfalls zumindest teilweise im Zusammenhang mit dem LKW-Verkehr stehen, der wesentlich höher ist, als bei der Planung und Durchführung der B96 vorgesehen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass ein großer Teil der Holz-LKW regelmäßig erheblich überladen sind – was für erhebliche Erschütterungen bei der Vorbeifahrt sorgt.

Classen erklärte sich zudem bereit, die Stadt Baruth/Mark mit weiteren drei Verkehrszählgeräten auszustatten, die die Fahrer über die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit informieren. Diese Geräte wurden von der Stadt Baruth/Mark jedoch noch nicht abgerufen. Das erste Zählgerät, das erschreckende Zahlen über die Durchfahrten auf der B115 offenbarte, wurde übrigens samt Fundamit ausgerissen und gestohlen.

Bürgermeister Peter Ilk sagte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung in Antwort auf eine Anfrage eines unserer Mitglieder zu, dass man sich um den Abruf der von Classen zugesagten Geräte noch kümmern müsse.

Die von Classen in Aussicht gestellten Geräte zählen und messen den Verkehr dauerhaft und sind daher in der Lage, korrekte und belastbare Zahlen über die Verkehrsbelastungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Baruth auszugeben. Zusätzlich erhofft man sich, dass die Verkehrsteilnehmer durch die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit diese auch etwas reduzieren werden.

Wir freuen uns über diesen Versuch des Entgegenkommens wenigstens einzelner produzierender Betriebe und betonen, dass wir stets gesprächsbereit sind.