Archiv der Kategorie: Allgemein

Industriebetriebe kooperationsbereit?

Nach Beschwerden und Bitten eines Anwohners der Hauptstraße wegen der häufigen Nichteinhaltung der nächtlichen 30-Zone in der Hauptstraße durch Schwerlastverkehr haben die Fuhrparkleiter sowohl von Classen als auch Klenk zugesagt, ihre Speditionen und Fahrer in viersprachigen Flugblättern nochmals auf die Einhaltung der StVO in Baruth aufmerksam zu machen.

Nach unseren Informationen wurde dies auch teilweise schon umgesetzt. Klenk stellte zusätzlich noch in Aussicht, ein Schild auf dem Betriebsgelände aufzustellen, auf dem die Fahrer ebenfalls darauf aufmerksam gemacht würden.

Auch die Spedition Assman zeigte sich bereit, diesbezüglich nochmals nachzuhaken.

Es ist erfreulich, dass die Industriebetriebe gewillt sind, auf die Beschwerden der Bürger wegen des LKW-Lärms im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzugehen. Überraschend ist dies insofern, als es die Frage aufwirft, ob die Stadt Baruth selbst trotz des massiven Ärgers wegen des LKW-Verkehrs in dieser Richtung selbst bis dahin nichts unternommen hatte. Allem Anschein nach hatte es keine Gespräche in dieser Hinsicht gegeben, denn ist es unwahrscheinlich, dass die Betriebe auf die Bitten eines Bürgermeisters nicht reagieren würden. Für uns unverständlich – auch abseits von politischen Grabenkämpfen.

Laut Aussagen der Fuhrparkleiter der erwähnten Betriebe waren diese auch nicht vertraut mit der Problematik der Fundamentrisse an den Häusern in der Hauptstraße, die nach unserer Auffassung ebenfalls zumindest teilweise im Zusammenhang mit dem LKW-Verkehr stehen, der wesentlich höher ist, als bei der Planung und Durchführung der B96 vorgesehen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass ein großer Teil der Holz-LKW regelmäßig erheblich überladen sind – was für erhebliche Erschütterungen bei der Vorbeifahrt sorgt.

Classen erklärte sich zudem bereit, die Stadt Baruth/Mark mit weiteren drei Verkehrszählgeräten auszustatten, die die Fahrer über die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit informieren. Diese Geräte wurden von der Stadt Baruth/Mark jedoch noch nicht abgerufen. Das erste Zählgerät, das erschreckende Zahlen über die Durchfahrten auf der B115 offenbarte, wurde übrigens samt Fundamit ausgerissen und gestohlen.

Bürgermeister Peter Ilk sagte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung in Antwort auf eine Anfrage eines unserer Mitglieder zu, dass man sich um den Abruf der von Classen zugesagten Geräte noch kümmern müsse.

Die von Classen in Aussicht gestellten Geräte zählen und messen den Verkehr dauerhaft und sind daher in der Lage, korrekte und belastbare Zahlen über die Verkehrsbelastungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Baruth auszugeben. Zusätzlich erhofft man sich, dass die Verkehrsteilnehmer durch die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit diese auch etwas reduzieren werden.

Wir freuen uns über diesen Versuch des Entgegenkommens wenigstens einzelner produzierender Betriebe und betonen, dass wir stets gesprächsbereit sind.

LKW-Chaos in Baruth im RBB

Am Sonnabend um 19:30 lief auf „Brandenburg Aktuell“ im RBB eine Reportage über das Für und Wider von Maut für LKW auf Bundestraßen.

Als besonders abschreckendes Beispiel für Mautausweichverkehr wurde von den Journalisten aus Potsdam ausgerechnet Baruth/Mark ausgewählt.

Baruther dürften davon kaum überrascht sein. Es ist allerdings insofern beschämend, da zuständige Behörden im Kreis und der Stadt selbst bisher einen massiven Mautausweichverkehr von von Schwerlastern durch die Stadt teilweise oder sogar rundweg negierten- einige Aussagen dazu liegen uns sogar schriftlich vor..

Jetzt also auch schon im Fernsehen.

Der Vorsitzende der Liste Lebenswertes Baruth im Interview mit dem RBB:

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20141024_1930.html

Maßnahmen von Classen

Wie vielen Baruthern Bürgern schon aufgefallen ist, steht seit einigen Wochen ein mobiles Verkehrszählgerät in Baruth, das Durchfahrenden die Geschwindigkeit anzeigt. Des weiteren ist dem aktuellen Stadtblatt zu entnehmen, dass auch die LKW Fahrer durch Classen angehalten werden, sich an das nächtliche 30-Gebot zu halten.

Wir begrüßen diese Maßnahmen und die damit zusammenhängende Investition ausdrücklich. Ein Dank an Classen!

Zwar ist es mehr als traurig, dass weder die Stadt Baruth selbst noch ihre gewählten Vertreter trotz Ihres großen Etats und unserer Anträge es bisher nicht für nötig gehalten haben, selbst Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. Trotzdem: Immerhin haben jetzt wenigstens die Privatunternehmer gehandelt.

Unseres Erachtens hat sich die anfängliche und durch mangelnde staatliche Kontrollen noch beförderte Ignorierung der Geschwindigkeiten insgesamt und der nächtlichen 30-Zone im Besonderen seitdem zumindest etwas gebessert – auch wenn die Verkehrs- und Lärmbelastung durch Schwerlastverkehr insgesamt sich seit einiger Zeit wieder deutlich verschärt hat.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch andere Firmen im Industriegebiet, die genauso großen oder sogar noch größeren Anteil am Schwerlastverkehr haben – Holztransporte und Mülltransporte zur Müllverbrennungsanlage – sich diesen Maßnahmen anschlössen bzw. sie ergänzten. Ob dies auf direktem Wege geschieht oder durch Einwirken auf die Verwaltung spielt letztlich keine Rolle.

Dem friedlichen Zusammenleben von Industrie und Bürgerschaft und der Steigerung der Lebensqualität der genervten Betroffenen würde dies jedenfalls guttun.

Es ist erfreulich, dass unser Einsatz wenigstens in dieser Hinsicht nach einiger Zeit und Anstrengungen Früchte getragen hat.

Wir stehen daher nach wie vor allen beteiligten Firmen und der Verwaltung für konstruktive Gespräche zur Verfügung, die Maßnahmen andenken und dann auch tatsächlich ausführen möchten, die die Verkehrs-, Lärm- und Umweltsituation in Baruth unter nachvollziehbarer Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen verbessern möchten. Ein bescheidener Anfang ist nun offensichtlich gemacht.

Bleiben darf es dabei nicht.

Verkehrspolitische Neuigkeiten

Seit Ende Juni 2014 hat sich der Schwerlastverkehr im Bereich des Ortsteils Baruth leicht vermindert.

Das kann kein Zufall sein, auch wenn Sommerferien sind und die Betriebe nicht ausgelastet sind.

Wir vermuteten zunächst eine der rein zufälligen Verkehrseinbrüche während offizieller Zählungen. Ein solcher fand tatsächlich während der Woche der Zählungen des Landesbetrieb im Frühjahr 2014 statt; kurz darauf lief der Verkehr jedoch wieder in alter Höhe.

Dieses Mal jedoch – seit der letzten Juniwoche – ist die leichte Verkehrsminderung im Bereich Schwerlastverkehr länger andauernd, der Grund muss also ein anderer sein.

Zwar ist es nach wie vor so, dass ein beträchtlicher Teil der LKW in den frühen Morgenstunden sich überhaupt nicht um die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h schert (es wird ja wohl auch kaum bis gar nicht kontrolliert und aufgezeichnet von offizieller Seite), es ist jedoch zu beobachten, dass zumindest der Mautausweichverkehr der Holztransporte aus Polen sich wenigstens begrenzt reduziert hat. Krank macht es immer noch.

Wir vermuten daher, dass sich auf höherer politischer Ebene erstmals Ansätze eines Problembewusstseins entwickelt haben.

Hinzukommen dürften mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die mittlerweile von den ersten Mitgliedern unserer Wählerliste eingereichten Klagen vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht, die in absehbarer Zeit verhandelt werden. Diese Klagen sind u.E. substantiell untermauert und dokumentiert – da möchte man vermutlich seitens der zuständigen Gegenseite unter Umständen die Flanke bis zum Abschluss des Verfahrens nicht offen halten.

Konkret – wir bewegen uns wie gesagt im Bereich der Spekulation – wird es vermutlich einen Gedankenaustausch zwischen Land, Kreis und den Betrieben im Industriegebiet bzw. den betroffenen Speditionen gegeben haben, denn die weitere geplante und bereits beschlossene Produktionsausweitung wird unausweichlich noch mehr Verkehr und Emissionen nach sich ziehen. Der Verkehrskollaps in Baruth wäre unausweichlich. Letzter Höhepunkt war bekanntlich die Außerkraftsetzung der bisher geltenden Lärmbegrenzungen im Industriegebiet durch die Stadtverordnetenversammlung.

Mit Querulantentum oder angeblicher Industriefeindlichkeit unserseits hat das übrigens nichts zu tun – uns treibt ausschließlich die Sorge um die Gesundheit der Familien und die Zukunft von Baruth als lebenswerter Kommune.

Die Liste Lebenswertes Baruth und ihre Mitglieder möchten daher nochmals ausdrücklich betonen, dass wir uns vernünftigen und zielorientierten Gesprächen wie auch einem gemeinsamen, konstruktiven Vorgehen und Interessenausgleich auf keinen Fall verschließen.

Das Gegenteil ist der Fall. Solange jedoch für uns nicht erkenntlich ist, dass das Problem auf allen Ebenen ernsthaft und im Interesse aller Baruther Bürger zeitnah angegangen wird, ist mit einem Nachlassen unserer Bemühungen um eine Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Baruther durch eine effektive, dauerhafte und deutlich spürbare Verminderung des teils unerträglichen Verkehrslärms nicht zu rechnen.

Schöne Sommerferien!

 

Verkehrszählung B96 – Messkasten beschädigt

Das Rätsel um den schlagartig ausgebliebenen LKW-Verkehr am Freitag ab ca. 15:30 dürfte gelöst sein.

Es findet bzw. fand tatsächlich eine Verkehrszählung statt, denn heute Mittag fielen einem Fahrradfahrer auf dem Rückweg vom Flämingfest in Glashütte auf der Hauptstraße B96 die beiden unscheinbaren automatischen Zählkästen schräg gegenüber der Post auf.

Die Kästen sind deswegen aufgefallen, weil eines der Geräte offensichtlich aufgebrochen und beschädigt worden war, denn der Verschluss war offen und es hingen Kabel heraus. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet, die den Vorgang wohl auch schon aufgenommen haben soll.

Interessant ist, was ein Passant uns aufgrund unseres Blog-Eintrags vom Freitag heute Vormittag mitteilte, dass nämlich die Messkästen angeblich erst vor zwei Tagen nachmittags installiert worden seien. Denn an genau diesem Freitag um 15:30 hörte der LKW-Schwerlastverkehr zum Industriegebiet schlagartig auf. Wir wollen hier keine Vermutungen oder voreilige Thesen aufstellen – aber das ist schon ein ziemlich verblüffender Zufall.

Die Messung wurde an einem Wochenende durchgeführt, wo schon allein aus gesetzlichen Gründen der LKW-Verkehr stark eingeschränkt ist, was Fragen im Hinblick auf die Absicht des Auftraggebers der Zählung aufwerfen kann. Wir wissen allerdings nicht, für wie lange die Messung geplant war. Hinfällig ist die Messung angesichts des ausgefallenen Zählkastens ohnehin.

Wer die Zählung in Auftrag gegeben hat, für wie lange und mit welchem Ziel werden wir in den nächsten Tagen versuchen herauszufinden.

Wie von Geisterhand

Seit gestern, Freitag, zwischen 15 und 16 Uhr gibt es bis heute (Stand 10.5.) wie auf ein unsichtbares Kommando praktisch keine LKW-Fahrten mehr durch die Hauptstraße/B96 in Baruth.

Freitag Nachmittag bis Abend ist gewöhnlich eher eine Stoßzeit an- und abfahrender Schwerlasttransporter zum Industriegebiet.

Zunächst dachten wir, es gäbe Polizeikontrollen. Diese verbreiten sich in Minutenschnelle unter LKW-Fahrern, die daraufhin das Gebiet großflächig umfahren.

Der Zustand hält jedoch nach wie vor an. Das ist ungewöhnlich.

Ähnliche Situationen – das plötzliche Ausbleiben bzw. Zurückgehen des üblichen LKW-Wahnsinns auf der B96 für einen längeren Zeitraum – kannten wir bisher sonst nur während Vollsperrungen und während bekannter amtlicher Zählungen, die sich wie von Geisterhand herumzusprechen schienen und sich sowohl auf das Fahrverhalten wie auch die Straßenwahl der Holz- und Container-LKW auswirkten. Der wenige reguläre Durchgangsverkehr auf der B96, der nicht zum Industriegebiet fährt, ist davon nicht betroffen.

Eine solche Zählung wird zur Zeit unseres Wissens nicht durchgeführt; die Stadt plante zwar eine Messung für 2014 im Rahmen eines Beschlusses der SVV vom März 2013 zur „Untersuchung der Möglichkeiten der Neugestaltung“ einer (nicht existenten) Verkehrskonzeption. Die diesen Untersuchungen zugrunde liegenden Verkehrsmessungen haben unseres Wissens jedoch noch nicht begonnen.

Wir werden sehen, ob wir dieses Rätsel lösen können.

Petition Lärmaktionsplan durch SVV abgelehnt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baruth/Mark hat in Ihrer Sitzung vom 26.3.2014 die Petition unserer Wählerliste auf Erstellung eines Lärmaktionsplanes abgelehnt.

In der betreffenden Sitzung selbst war der Eindruck entstanden, unsere Petition sei angenommen worden. Nach der Veröffentlichung des offiziellen Beschlusses 14/12 im Amtsblatt 05/14 kamen uns jedoch Zweifel. Ob allen Stadtverordneten bewusst war, ob sie dafür oder dagegen stimmten, ist uns daher unklar.

Nach mehrfachen Nachfragen wurde uns heute aus der Stadtverwaltung schriftlich beschieden, dass unsere Petition nicht in der eingereichten, sondern einer veränderten Form angenommen wurde. Dies ist im Rahmen einer Petition gar nicht zulässig bzw. kommt einer Ablehnung gleich. Im jetzigen Beschluss der SVV steht u.E. letztlich genau das Gegenteil dessen, was in unserer Petition stand. Erstellt werden soll ein Plan nun nur dann, wenn es gesetzlich notwendig ist. Dafür braucht man allerdings keinen Beschluss.

Für uns stellt sich damit die Frage, ob man eine Entlastung der Bevölkerung von Lärm durch Verkehr und Industrie seitens der politisch Verantwortlichen ernsthaft will.

Die Begründung der Ablehnung ist durch das Hauptamt der Stadtverwaltung erfolgt. Eigentlich hätte sie durch den Vorsitzenden der SVV erfolgen müssen. Wir warten noch darauf.

Es wird seitens der Stadt verwiesen auf den existierenden Beschluss der SVV vom 27.3.13 über die „Untersuchung der Möglichkeiten zur Neugestaltung der Verkehrskonzeption im Innenstadtbereich Baruth/Mark“. Der Beschluss ist damit ziemlich schwammig. Übrigens steht in dem Beschluss nichts davon, dass „Maßnahmen zeitnah umzusetzen“ seien, falls sich Belastungen ergäben – wie in der Begründung behauptet. Das kann jeder im Amtsblatt nachlesen, falls Zweifel daran bestehen sollten.

Weiterhin setzt eine Neugestaltung voraus, dass es eine alte Verkehrskonzeption gibt. Die traurige Wahrheit ist: Tatsächlich gab und gibt es gar keine Verkehrskonzeption der Stadt für den Innenstadtbereich oder irgendeinen anderen bewohnten Bereich von Baruth. Das ist ebenfalls amtlich.

Zwar wird seitens der Stadtverwaltung zurecht darauf verwiesen, dass eine Verkehrskonzeption grundsätzlich die gleiche Zielrichtung habe wie ein Lärmaktionsplan, es wird aber nicht erklärt, warum man sich dann nicht gleich für letzteren entscheidet bzw. die Verkehrskonzeption in dem Lärmaktionsplan aufgehen lässt. Denn ein Lärmaktionsplan gibt der Kommune gemeinsam mit übergeordneten Behörden ein wesentlich mächtigeres Mittel zur Hand, wenn man tatsächlich an der Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen interessiert ist. Das spart Geld, Zeit und Mittel – und ist effektiv.

Stattdessen wird darauf verwiesen, dass man die Ergebnisse einer neuen Messung brauche, da es angeblich Widersprüche gebe zwischen Gutachten des Landesumweltamtes und des Landesbetriebs Straßenwesen. Das ist für uns angesichts aller bereits vorliegenden Daten in keinster Weise nachvollziehbar.

Zunächst liegen alle Daten himmelweit über dem im Beschluss der SVV genannten Festsetzungen der „Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg“. Sowohl die Messungen der Stadt von 2008, 2010 und 2012 – wie auch alle „Gutachten“ bzw. Berechnungen des Landesbetriebs und des Landesumweltamtes. Es gibt lediglich unterschiedliche Berechnungen über die genaue Höhe und ob zusätzlich noch weitere Grenzwerte überschritten sind, die bspw. die Verkehrsbehörden zwingen würden, einzuschreiten..

Im letzten Teil der Begründung heißt es, dass zwischenzeitlich durchaus die Rechtspflicht zur Erstellung eines Lärmaktionsplans entstehen könne, u.a. dadurch, wenn die Grenze der „Prognose“ von 30.000 Zugbewegungen im Bereich der Stadt Baruth/Mark überschritten würde. Tatsächlich ist sowohl uns wie auch der Stadt die tatsächliche Zahl von über 40.000 Zugbewegungen im Bereich Baruth/Mark schon seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Stadt hat die Zahl sogar im Stadtblatt 05/13 veröffentlicht.

Der einzige Grund, warum aus diesen bereits bekannten Zahlen noch keine Rechtspflicht geworden ist für die Stadt,ist der, dass die Zahlen und die dazugehörigen Lärmkarten seitens des Eisenbahnbundesamtes noch nicht veröffentlicht wurden.

Uns ist unklar, welcher Grund dahinter steht, die Erstellung eines solchen Plans für alle betroffenen Teile Baruths, das ganz offensichtlich und mehrfach amtlich bestätigt durch Verkehr und Lärm stark belastet ist und noch weiter belastet werden soll, abzulehnen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen!

Kleine Anfrage zu Baruth im Landtag

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Christoph Schulze, als Arzt in Baruth tätig, hat im Januar im Landtag eine kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Verkehrssituation, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schwerlastverkehr, gestellt.

Wir werden die Anfrage wie auch die Antwort die nächsten Tage hier verlinken und kommentieren.

Hier zunächst der Link zur Anfrage.

Wir danken dem MdL Christoph Schulze ausdrücklich dafür, dass er sich dieses Themas angenommen hat und die Sorgen der Baruther im Landtag zur Sprache gebracht hat.

Die Liste Lebenswertes Baruth wird in den kommenden Wochen noch eine Petition in dieser Frage an den Landtag richten und Sie über das Ergebnis unterrichten.

Petition zur Lärmminderung

Die Liste Lebenswertes Baruth hatte bereits Mitte Dezember eine Petition beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, die den gewählten Vertretern der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollte.

Gegenstand ist der Antrag auf Verabschiedung eines sog. Lärmaktionsplans. Das ist ein Instrument zur Lärmminderung besonders betroffener Gebiete, zu dem die Kommunen unter bestimmten Bedingungen gesetzlich verpflichtet sind. Bei Fehlen dieser verpflichtenden Bedingungen gibt es bei Lärmbelastungen über 55/65 db/A Empfehlungen der EU und des brandenburgischen Umweltministeriums, einen solchen Plan dann dennoch freiwillig zur gesundheitlichen Entlastung der Bevölkerung zu verabschieden.

Diese Lärmbelastungen sind zumindest im OT Baruth weit überschritten.

Sie können unsere Petition HIER herunterladen.

Unsere Nachbargemeinde Nuthe-Urstromtal ist übrigens bereits mit der Ausarbeitung und Verabschiedung dieser Lärmminderungsmaßnahmen beschäftigt.

Viele andere betroffene Gemeinden sind diesem Weg gefolgt, auch solche, deren Lärmbelastung wesentlich geringer ist als die, der die Baruther Bevölkerung in verschiedenen Ortsteilen durch direkten Industrielärm wie auch durch mittelbaren Industrielärm (v.a. der Schwerlast-Verkehr) seit Jahren mit steigender Tendenz ausgesetzt ist.

Wir hoffen, mit diesem Antrag die Stadtverordneten auf die teilweise sehr belastende Lage in den betroffenen Ortsteilen aufmerksam zu machen und ihre Unterstützung für eine solche Maßnahme zu gewinnen. Ein solcher Lärmplan dient erstrangig der Gesundheit der Bevölkerung, steigert aber auch die Lebensqualität der Kommune ingesamt und macht sie damit attraktiver für Anwohner und Gäste.

Bisher ist es überraschenderweise noch nicht zu einer Entscheidung der Stadtverordneten in dieser Frage gekommen, da die Stadtverwaltung noch um eine Frist zur eingehenden Betrachtung der rechtlichen Konsequenzen eines solchen Plans ersucht hat. Dem haben die Stadtverordneten zugestimmt.

In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten Ende März soll in dieser Frage abschließend entschieden werden.

Wir werden Sie darüber informieren. Für Fragen zum Lärmaktionsplan wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns – wir stehen mit Rat und Tat zur Verfügung.

Feinstaub gefährlicher als Grenzwerte zugeben

In einem Artikel des heutigen Spiegel Online wird Bezug genommen auf eine neue wissenschaftliche Stude aus Großbritannien, in der nachgewiesen werde, dass die EU-Grenzwerte für zulässige Feinstaubbelastung der Bevölkerung weit über den nachgewiesenermaßen zu Herzinfarkt und Angina Pectoris führenden Schwellenwerten lägen.

Nachzulesen hier

Wenn Sie sich informieren möchten, wie viele Tonnen Feinstaub im Baruther Industriegebiet emittiert werden, können Sie sich exklusiv auf unserer Seite darüber informieren – schauen Sie sich die bereits veröffentlichten Daten zu einigen der Betriebe in Baruth/Mark an.

Die Liste Lebenswertes Baruth wird anhand der bereits vorliegenden Feinstaubberechnungen aus Schwerlastverkehr und den uns jetzt bekannt gewordenen aus dem Industriegebiet einen Antrag bei der zuständigen Abteilung im Landesumweltamt stellen, um sicherzustellen, dass wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung eingehalten und auch durchgeführt werden.

Emissionsbericht Pfleiderer Baruth GmbH

Im Rahmen unserer Bemühungen um Transparenz bei der Umweltsituation in Baruth/Mark hier jetzt eine weitere Veröffentlichung, die offiziellen Emissionsdaten der Pfleiderer Baruth GmbH. Wenn Sie sich mal wieder über süßlichen Gestank in der vermeintlich frischen Landluft wundern, dann werden Sie möglicherweise sehen, was da so stinkt.

Die Baruther in allen Ortsteilen haben unserer Auffassung nach ein Recht, informiert zu werden, was sich in ihrer Nachbarschaft abspielt. Vermutlich wissen viele nur wenig darüber. Wir reden hier selbstverständlich nur von staatlichen, öffentlich zugänglichen und freigegebenen, also auch legalen Befunden und Messergebnissen. Es wird auch keine der erwähnten Firmen irgendwelcher Rechtsverstöße unserseits beschuldigt – um das klarzustellen und zu unterstreichen.

Wir werden in den kommenden Wochen noch Emissionsdaten weiterer im Industriegebiet ansässiger Firmen veröffentlichen und nach Abschluss unserer Recherchen einen erneuten Antrag beim Landesumweltamt zur Errichtung von Luftmessstationen zur Sicherung der Ergebnisse und zum Schutz der Baruther und ihrer Kinder in den betroffenen Ortsteilen stellen.

Vorab zur Information ein grundsätzlicher Artikel des Bundesamts für Risikobewertung über die Verwendung von FORMALDEHYD bzw. seine kanzerogene (krebserregende) Wirkung:

http://www.bfr.bund.de/cm/343/formaldehyd_gefaehrlicher_als_bisher_angenommen.pdf

Emissionsbericht Unitherm Baruth GmbH

Hier auszugsweise die Emissionen, die alleine durch die Unitherm-GmbH ausgehen, in Kurzzusammenfassung.

Die Baruther in allen Ortsteilen haben ein Recht, informiert zu werden, was sich in ihrer Nachbarschaft abspielt. Vermutlich wissen viele nur wenig darüber. Wir reden hier selbstverständlich nur von staatlichen, öffentlich zugänglichen und freigegebenen, also auch legalen Befunden und Messergebnissen.

Die Unitherm GmbH wird teilweise als Bio-Masse-Verbrennungsanlage bezeichnet, verbunden mit der un- oder teilweise auch ausgesprochenen Vorstellung, dass dort nur „Bio“-Masse verbrannt würde. Die Haupttätigkeit der Unitherm GmbH wird laut Bundes- und Landesumweltamt als Verbringung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen bezeichnet.

Das landläufige Verständnis von Biomasse ruft vermutlich bei vielen eher ökologische Assoziationen hervor. Damit hat der energetische Begriff der Biomasse, um den es hier tatsächlich geht, teilweise allerdings eher wenig zu tun. Auf der Seite des Bundesverbands „Das bessere Müllkonzept“ e.V. ist im Zusammenhang mit Baruth sogar von Müllverbrennungswerken (Anmerkung LLWB: der Link wurde mittlerweile vom Netz genommen, zuletzt kontrolliert am 10.7.2015) die Rede.

Wir zitieren aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zu Biomasseheizkraftwerken, um das Verständnis dessen, was so locker als Biomasse bezeichnet wird, etwas zu erweitern.

„Die Brennstoffe werden in der CO2-Bilanz als neutral bezeichnet, da sie beim Verbrennen nur das beim Wachsen aufgenommene CO2 abgeben. Unberücksichtigt bleibt hierbei aber das bei Gewinnung, Aufbereitung und Transport emittierte Kohlendioxid, sowie bei Einsatz von Altholz das Mitverbrennen von z. T. erheblichen Anhaftungen nicht CO2-neutraler Substanzen (Beschichtungen, Imprägnierungen). Insbesondere der Einsatz von behandeltem Altholz und Ersatzbrennstoffen stößt bei geplanten Projekten auf oft heftige Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen. Kritisiert wird unter anderem, dass der Begriff Biomasse bei Brennstoffen mit hohen Anteilen von anhaftenden Kunststoffen mit und ohne Chlorgehalt, Imprägnierungen, sowie Schwermetallen sehr fragwürdig sei. Es handele sich dann eher um eine (auch noch staatlich subventionierte) Müllverbrennung. Schwierig sei auch die Kontrolle, ob in Anlagen nach TA Luft tatsächlich kein hochbelastetes Altholz verbrannt wird. Die festen Verbrennungsrückstände sind, je nach eingesetztem Brennstoff, verschieden stark mit Schadstoffen, wie z. B. Schwermetallen, belastet.“

Wir wissen nicht genau, ob und zu welchem Anteil die Unitherm GmbH in unserer direkten Nachbarschaft derart belastete „Biomasse“ verbrennt. Aber wir sehen z.B. die riesigen Halden alter Eisenbahnschwellen, die bei ZHB lagern und vermutlich zur Verbrennung vorgesehen sein könnten. Laut Eigendarstellung von Unitherm im Branchenblatt ist die die Firma die größte Verbrennungsanlage von mit Teeröl behandelten Eisenbahnschwellen Europas (Quelle: SBB-Forum III-2010, S. 5-6). Diese Schwellen gelten im Normalfall als gefährlich oder sehr gefährlich, ihre Verwendung für Privatpersonen ist aus diesem Grund mittlerweile untersagt. Wir fragen uns weiterhin, wie bei Verbrennung von reiner Biomasse im landläufigen Sinne Anteile bestimmter Schwermetalle in den Emissionen auftauchen können, die in unmittelbarer Umgebung unserer Stadt entweder staub- oder gasförmig in die Luft gehen.

Je nach Windrichtung sind in erster Linie die Ortsteile Radeland und Dornswalde bzw. Mückendorf und Paplitz betroffen. Der Ortsteil Baruth, der in direkter Nachbarschaft liegt, selbstredend. Durch die Gasverdichterstation Opal und den Auftrieb der bis zu 500 Grad heißen Abgase könnten die Emissionen möglicherweise noch in wesentlich weiterem Umkreis niedergehen.

SVV: Aufhebung der bisher gültigen Schallschutzbestimmungen im Industriegebiet zugestimmt

Classen möchte im Baruther Industriegebiet expandieren und plant eine Produktions-Erweiterung in südöstlicher Richtung. Die Industrie schiebt sich damit weiter in Richtung Radeland vor.

Laut einem Artikel der MAZ vom 4.12. sollen die bisherigen Schallschutzbestimmungen im Baruther Industriegebiet durch die Stadtverordneten der Stadt Baruth/Mark aufgehoben worden sein.

Nach Außerkraftsetzung der bisher gültigen Schallschutzbestimmungen gelte dann ab sofort nur noch die Verwaltungsvorschrift „TA Lärm“.

Laut MAZ gehe es v.a. darum, einerseits das neue Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen, anderseits darum, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu vermeiden.

Die Stadt dagegen dementiert dies nach unseren Informationen. So soll es wohl tatsächlich nur darum gehen, den Bebauungsplan zu ändern, um alle Anlagen einzeln lärmtechnisch bewerten zu können, da sonst ein weiterer Ausbau des Industriegebiets nicht möglich sei. Gleichzeitig solle ein neuer Bebauungsplan erstellt werden und ein korrigierter Schallrahmenplan mit Lärmemissionskontingenten erstellt werden. So zumindest unsere Informationen.

Ob das, wenn dies den Tatsachen entspricht, eher im Interesse der betroffenen Baruther Bürger ist – darüber möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Es dürfen aber ernsthafte Zweifel daran geäußert werden. Eine einzelne Lärmbewertung gem. TA Lärm wird vermutlich nur deswegen vorgenommen, weil sonst die Lärmwerte überschritten werden. Wir kennen dies bei den Luftschadstoffen: Einzeln betrachtet mag jeder Betrieb die Grenzwerte einhalten – wenn man alle Betriebe zusammenzählt, kommt eine gigantische Schadstoffmenge zum Vorschein – dennoch ist juristisch alles einwandfrei.

Eine Überschreitung der Lärm-Emissions-Werte würde dann möglicherweise nach sich ziehen, dass entweder die bereits ansässigen Betriebe ihre Lärmemissionen verringern müssen oder ein weiterer Ausbau unmöglich würde – zumindest dann, wenn die Lärmschutzinteressen der betroffenen Bevölkerung nach den bisherigen Standards gewährleistet blieben.

Dass der von der MAZ zitierte Ingenieur des für die Erweiterung beauftragten Ingenieurbüro behauptet, es gebe keine Verschlechterung des Lärmschutzes für die Bevölkerung, ist nicht weiter verwunderlich. Die Meinung eines unabhängigen Experten wäre interessanter gewesen.

Die SVV, das Parlament der Baruther Bürger, folgte den Vorschlägen des beauftragten Berliner Planungsbüros und stimmte fast einstimmig zu.

Die Liste Lebenswertes Baruth wies bereits in ihrem Flyer von vor über einem Jahr auf die Problematik hin, dass für die Baruther Bevölkerung weitreichende Entscheidungen zum Ausbau des Industriegebiets regelmäßig fast einstimmig und ohne Widerstand durchgesetzt werden.

Emissionsbericht Classen Industries GmbH

Wie bereits angekündigt haben wir nun noch Teile der fehlenden Luftschadstoff-Emissionen der Classen Industries GmbH zur Information der Baruther Bürger in allen Ortsteilen.

http://www.lebenswertes-baruth.de/emissionen-im-industriegebiet/classen-industries-gmbh/

Die von uns eingesehenen Emissionserklärungen im LUGV sind deutlich umfangreicher als die im Internetportal des Bundesumweltamtes einsehbaren Daten und offenbaren einen viel weitergehenden Luftschadstoff-Ausstoß im Holzkompetenzzentrum als bisher von uns vermutet.

Wir werden daher im Laufe der nächsten Wochen auch die bereits veröffentlichten Daten der bereits verzeichneten Firmen aktualisieren und anpassen.

Es ist zu betonen, dass – soweit wir das überblicken können – sich alle Emissionen im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Höchstwerte bewegen.

Nichtsdestotrotz haben angesichts der Vielzahl der emittierenden Betriebe auf kleinem Raum in unserer teilweise direkten Nachbarschaft alle Baruther das Recht, sich umfassend darüber zu informieren, welche Luftschadstoffe in welchen Mengen dort freigesetzt werden, um sich selbst ein Bild zu machen.