Der absolute Schildbürgerstreich

Jahrelang haben die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung der Stadt Baruth/Mark die unhaltbare Verkehrssituation in der Bundesstraße ignoriert und gedeckelt.

Immerhin wurde vor ein paar Jahren auf Antrag der Liste Lebenswertes Baruth ein Antrag durch die SVV befürwortet, endlich eine überfällige 30-Zone einzuführen. Dieser Antrag wurde vom Landkreis seinerzeit abgelehnt. Damit war die Sache für SVV und Stadt erledigt.

Das ließen sich aber viele betroffene Bürger nicht bieten und reichten Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Dieser Klage wurde stattgegeben, weil gesetzliche Richtwerte klar überschritten waren. Ein Vergleich wurde geschlossen, um Stadt und Landkreis die Gelegenheit zu bieten, selbst Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation unter Kontrolle bringen sollte.

Was ist danach passiert? Nichts! Stattdessen wurde noch ein an Unsinnigkeit nicht zu überbietender Beschluss durch die SVV gefasst, die Stadtverwaltung möge einen Antrag einreichen, der dem eigenen Antrag der SVV von vor einigen Jahren widerspricht. Es wurde beschlossen, eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Heute so, morgen so.

Wo man vorher parken konnte und sogar sollte (um den Verkehrsfluss einzuschränken), sollte jetzt noch nicht einmal geparkt werden dürfen. Der örtliche Einzelhandel dankt.

Die Verwaltung der Stadt Baruth, die die Ernsthaftigkeit der Lage mittlerweile begriffen hat, steht nun vor den rauchenden Trümmern der Schwachsinns-Beschlüsse der Mehrheit der Baruther Abgeordneten. Einerseits weiß sie um die sinnlose Kontroproduktivität des Beschlusses, anderseits muss sie ihn umsetzen. Obwohl das an der Rechtslage gar nichts ändert – was aber außer dem Bürgermeister, Herrn Ilk, niemand verstanden zu haben scheint.

Sei es drum. In der letzten Hauptausschusssitzung legt die Stadtverwaltung den Abgeordenten nun das Resultat ihres sog. Parkraumbewirtschaftungsbeschlusses unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung und Rechtslage vor. Kompletter Irrsinn.

Was machen die Stadtverordneten?

Sie beschweren sich über den Schwachsinn, den sie selbst zu verantworten haben und unterstellen dem Bürgermeister, er sei ein Schildbürgermeister. Am lustigsten ist, dass ausgerechnet die Fraktion der Linken, die den unsinnigen Antrag selbst eingereicht hat, sich nun am lautesten beschwert. Verantwortung übernehmen: Fehlanzeige.

Wie wäre es damit, sich selbst an die Nase zu greifen?

Der ganze Vorgang ist an Komik kaum noch zu überbieten.

Was eine Karnevalstruppe in der SVV in Verkehrsfragen im Hinblick auf Bundesstraßen beschließt, ist vollkommen irrelevant. Denn gegen die eindeutige Rechtslage ist  in einem Rechtsstaat kein Kraut gewachsen.

Mal sehen, wann das auch die betroffenen Baruther Stadtverordneten verstehen. Vermutlich erst wieder dann, wenn es zu spät ist.