Erneute Erweiterung des Industriegebiets beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.5. wurden die Beschlussvorlagen 15/36, 15/37 und 15/38 – der neue Bebauungsplan für Bernhardsmüh/Va – im Turbo-Modus beschlossen. Nur eine einzige Stadtverordnete – die Abgeordnete der Liste Lebenswertes Baruth – stimmte angesichts der zahlreichen substantiellen Einwendungen betroffener Bürger dagegen, der Rest der Stadtverordneten stimmte wie immer und diesmal sogar unter Beifall von Vertretern der Hedgefonds-Firmen im Industriegebiet einstimmig dafür.

Obendrauf gab es noch schnell eine Tischvorlage zur Abstimmung, die gleich mit verabschiedet wurde. Im Dokument wird nach unseren Informationen behauptet, dass es angeblich keinen LKW-Mautausweichverkehr durch den Ortsteil Baruth gebe und der Verkehr ohnehin gering sei – eine weitere Belastung durch den Ausbau also kein Problem. Eine Lachnummer sondergleichen. Nachfragen nach vorliegenden aktuellen und langandauernden städtischen Zählungen, die teilweise ca. 100% über den angeführten in der Tischvorlage liegen, wurden ignoriert. Klar – wer interessiert sich schon für die Fakten, wenn sie der gewünschten Entscheidung entgegenstehen.

Während der 6 Minuten Abstimmungsprozedur wurde diese Tischvorlage offenbar von den Stadtverordneten intensiv geprüft, so dass darüber abgestimmt werden konnte.

Der Protest einiger anwesender Bürger – was diesmal ausnahmsweise sogar in der MAZ objektiv gewürdigt war – wurde nicht ernst genommen. Schließlich habe man im Bauauschuss vorher die Einwendungen schon gründlich geprüft. Diese Aussage führte zwar zu einiger Verwunderung bei den Bürgern, die in besagter Bauauschuss-Sitzung tatsächlich zugegen waren. Aber geholfen hat es natürlich nichts. So sieht es unserer Meinung nach aus, wenn sich eine hochverschuldete Stadt selbst gefesselt in Abhängigkeit von vermeintlich zu erwartenden weiteren zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen begeben hat.

Ob der Jubel von Seiten der Vertreter der Industrie vielleicht doch verfrüht sein mag, wird sich allerdings erst noch herausstellen.

Die Stadtverordnetenversammlung in Baruth war jedenfalls noch nie ein Hindernis für die Interessen der benachbarten Großindustrie. Sicher wurden auch dieses Mal die Interessen der Bürger gegen die Finanzinteressen der Kommune sorgfältig abgewogen, wie ein Abgeordneter der Linken anführte.

Fragt sich allerdings nur, warum bei diesen Abwägungen dann immer 100% die Linie der Firmen gefahren wird, die jährlich nach offiziellen Angaben fast 100.000 kg Formaldehyd in unserer direkten Nachbarschaft in die Luft pusten (Formaldehyd ist nachgewiesenermaßen krebserregend) und deren Zulieferer das Leben für die Anwohner in den Baruther Straßen teilweise zur Hölle machen.

Unsere Kinder werden das sicher aushalten, so schlimm wird es schon nicht sein – man sieht es ja nicht. Sicher verstehen wir ja auch einfach vieles nicht.

Anderseits gibt es berechtigte Zweifel, ob nicht evtl. andere Leute vieles nicht verstehen, z.B. solche, die die Anlage zur Beseitigung gefährlicher Abfälle – die Verbrennungsanlage/Kraftwerk Unitherm – einfach als Biomasse-Anlage (hört sich harmlos an!) bezeichnen. Oder wissen diese Leute nicht, dass diese Anlage Europas größter Entsorger von mit Teeröl kontaminierten Eisenbahnschwellen ist und während zweier Jahre ihrer gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Messergebnisse im Amtsblatt nicht nachgekommen war.

Zu diesen Leuten zählen wir nicht, denn das haben wir durchaus verstanden. Behaupten oder einfach verschweigen kann man ja, was man will – solange niemand sich darum kümmert und nachfragt oder das Ganze überprüft. Vor allem, wenn man selbst weit genug weg wohnt von den Abgasen und vom Verkehr.

Unser Rechtsbeistand hat uns jedenfalls dringend geraten, Klage gegen den Beschluss einzureichen, da dieser seines Erachtens – und auch unseres Erachtens – rechtswidrig sei.

Unser Anwalt wird daher nach weiterer Prüfung und Vorbereitung innerhalb der nächsten Monate Akteneinsicht nehmen und dann die Sache einem Gericht zur Klärung übergeben.

Bleibt zu hoffen, dass das Politikversagen vor Ort wenigstens vom Gericht gestoppt wird. Wir sind nach eingehender Rechtsberatung diesbezüglich bester Dinge.