Über das Wesen des Rechtsstaats

Deutschland ist ein sog. demokratischer Rechtsstaat. Ein Kennzeichen des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Das heißt z.B., dass die Gerichte unabhängig von Politik und Verwaltung sind. Das heißt aber auch, dass Richter in Rechtsstaaten an Recht und Gesetz gebunden sind. Sie können nicht nach Gutdünken entscheiden. Gegen ein rechtsgültiges Urteil oder einen Vergleich ist daher kein Gras gewachsen, da kann selbst Frau Merkel nix dran ändern. Und auch nicht irgendeine Seilschaft.

Bekanntlich gibt es in Baruth seit Monaten einen längst überfälligen richterlichen Vergleich zur Einführung einer 30-Zone in Baruth. Das Gericht hat in Einigung mit Klägern und Beklagten entschieden. Das Gericht macht sich mit Tatbestand und Rechtslage vertraut und fällt entweder ein Urteil oder empfiehlt aufgrund der Rechtslage den Parteien, sich auf einen Vergleich zu einigen. Das spart Zeit und Kosten.

Nun gibt es Leute, denen das nicht passt. Warum, darüber hat jeder seine Theorie. Unsere Theorie ist im konkreten Fall: Wenn man jahrelang nichts unternommen und obendrein noch behauptet hat, dass diejenigen, die sich mit der unerträglichen Verkehrslage nicht abfinden wollen und können, Spinner seien, obwohl jeder Klippschüler sehen konnte, dass die Lage untragbar ist, dann steht man jetzt natürlich unter ziemlichem Rechtfertigungsdruck. Und da macht man eben genauso weiter wie früher. Null Lerneffekt – aber sei’s drum.

Damit müssen nämlich diejenigen fertig werden, die jahrelang geleugnet und mit allen Mitteln verhindert haben, was unausweichlich war und von uns präzise vorhergesagt wurde: Die Verbesserung der Verkehrssituation in der kleinen und dicht bebauten Baruther Innenstadt, durch die ein Großteil des Schwerlastverkehrs eines der größten Brandenburger Industriegebiete läuft. Und zwar nicht deshalb, weil wir das so wollten, sondern weil die Lärmbelastungen in dieser Form nachweislich gesundheitsschädlich und damit gesetzwidrig waren. Das war so offensichtlich, dass man sich nur wundern kann. Vermutlich ein Fall von kognitiver Dissonanz.

Ginge also ein selbst Betroffener gegen eine 30-Zone vor, die dazu noch auf richterliche Anordnung und nicht etwa auf behördliches Wollen zurückzuführen ist, würden wir zwar evtl. erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit dieser Person äußern. Aber nichtsdestotrotz ist es in Deutschland erlaubt, Position zu beziehen. Und das ist auch gut so.

Denn jeder kann in unserem Land für und gegen alles Mögliche sein. Man kann seine Unzufriedenheit offen ausdrücken. Wenn man möchte, auch gegen die Schnelligkeit der Erdumdrehung, gegen die Länge der Mondphasen oder auch z.B. auch gegen ein Gerichtsurteil. Man kann demonstrieren, man kann Unterschriften sammeln, man kann Petitionen einreichen etc.pp.

Allerdings gibt es eine Einschränkung. Man muss sich dabei an Recht und Gesetz halten.

Nun ist nicht jeder Jurist und selbst die Juristen kennen sich nicht in allen Feinheiten des umfangreichen Regelwerks aus. Auch das macht nichts. Wenn man gegen das Gesetz verstößt und das Glück hat, dass sein Gegenüber so fair ist und den Betroffenen darauf hinweist, sollte doch die Welt wieder in Ordnung sein. So bekommt jeder die Möglichkeit eingeräumt, das rechtswidrige Handeln zu unterlassen und sich an die Regeln zu halten.

Wer sich dann ganz bewusst immer noch nicht an die Gesetze hält, weil er denkt, dass er es nicht nötig hat, z.B. weil Leute auf ihn angewiesen sind, dem ist dann wohl nicht anders beizukommen, als wieder mit rechtlichen Mitteln. Notfalls mit strafrechtlichen. So sind die Spielregeln, und an die hält man sich eben. Das gilt überall, und das gilt auch in Baruth. Selbst für ganz, ganz wichtige Leute.

Davon abgesehen gibt es eine ganz einfache Anstandsregel: Wer den Degen zieht, sollte vorher sein Visier zeigen. Wer sich aus dem Fenster lehnt, sollte auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen. Man zeigt Gesicht und versteckt sich nicht. Die Zeiten sind in Deutschland Gott sei Dank vorbei.