Vorgehen gegen neuen Bebauungsplan im Industriegebiet?

Der Entwurf für den neuen Bebauungsplan in Bernhardsmüh, der gemeinsam mit dem sog. neuen Schallrahmenplan bis Anfang Februar zur Einsicht und Möglichkeit der Einwendung auslag, war von der SVV in Baruth ohne Gegenstimme verabschiedet worden.

Fraglich ist für uns, ob die Abgeordneten der Baruther Bürger, die bereits 2014 vor den letzten Kommunalwahlen schnell noch über die Zustimmung für diesen Plan entschieden hatten, teilweise im Unklaren gelassen wurden. Denn der Plan hat es in sich.

Das mag zum einen daran liegen, dass ein Bebauungsplan ein juristisches Monstrum ist, das für den Durchschnittsbürger in keinster Weise zu durchschauen ist – zumindest, was die rechtlichen Grundlagen und Feinheiten angeht. Planungsrecht ist in jeder juristischen Ausbildung der gefürchtete Höhepunkt. Wie soll ein Laie damit zurechtkommen?

Das Problem ist, dass der Laie darüber zu entscheiden hat. Ihm bleibt also nur übrig, sich zumindest mit den inhaltlichen Punkten auseinanderzusetzen und – falls sich ihm dringende Fragen aufdrängen – nachzuhaken und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Sich auf den Rat von interessierten Parteien zu verlassen, scheint uns die einfachste Variante zu sein. Die beste ist es nicht.

Nach der Lektüre des Bebauungsplans hat es einigen Mitgliedern der Liste Lebenswertes Baruth – und Gott sei Dank nicht nur ihnen – allerdings regelrecht die Sprache verschlagen.

Der hier bereits kritisierte neue „Schallrahmenplan“ ist im neuen Bebauungsplan aufgegangen und nur noch ein kleines Rädchen eines neuen Erweiterungskarussels. So wie sich das uns darstellt: Mehr Industrie, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm. Unserer Meinung nach kein auch nur ansatzweises Konzept, wie der vermehrten Problemlage für die betroffenen Baruther Ortsteile Lösungen entgegengesetzt werden, die die Belastungen in Grenzen halten.

Um das nochmal ganz klar zu stellen: Es ging und geht uns nicht darum, Arbeitsplätze zu vernichten oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern. Im Gegenteil. Es geht uns aber sehr wohl darum, dass die Stadt und die Industrie dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Lärms und der Emissionen für die Baruther und ihre Kinder endlich angegangen und gemildert werden. Das ständige Leugnen, dass es ein erhebliches Lärm-, Verkehrs- und Umweltproblem in Baruth gibt, akzeptieren wir nicht mehr. Ein einfaches „Weiter so“ und „Noch mehr davon“ und „es gibt kein Problem, das ist halt hinzunehmen“ wird es nicht mehr geben – jedenfalls nicht mit uns.

Nun haben wir also das gemacht, was schon längst hätte gemacht werden sollen – auch schon bei vorherigen Bauplänen. Aber allem Anschein nach nie gemacht wurde. Wir haben unabhängigen juristischen Rat eingeholt.

Das war nicht einfach und schon gar nicht billig.

Wir haben es dennoch gemacht. Denn außer den Interessen der Industriebetriebe gibt es auch noch Interessen der betroffenen Baruther Bevölkerung. Ob Hunderttausende Kilogramm Formaldehyd im Jahr, die regelmäßig durch die Schornsteine emittiert werden, mit etwas höheren Gewerbesteuern aufzuwiegen sind – darüber mag man getrennter Auffassung sein. Dass das Maximum für die Bevölkerung getan werden muss – daran gibt es für uns allerdings keine Zweifel.

Das Formaldehyd übrigens ist nur ein kleiner Teil der Emissionen. Interessantes über weitere Emissionen und Feinstaub im Industriegebiet finden Sie auszugsweise hier. Dazu an anderer Stelle evtl. später noch mehr.

Wir sind der Auffassung: Jetzt reicht es. Wir wollen mit unseren Kindern hier auch noch in ein paar Generationen gesund leben. Der Zustand der Böden macht uns Sorgen, der Schwerlastverkehr ist für uns unerträglich, der Lärm gefühlt nimmt ständig zu. Und es wird einfach immer so weitergemacht wie zuvor. Es gibt noch nicht einmal Diskussionen darüber!

Ob man davon ausgeht, dass die Baruther sich ohnehin nicht kümmern?

Wir sind jederzeit gesprächsbereit, aber falls auf unsere berechtigten Einwendungen nicht reagiert wird, müssen wir diesmal handeln. 

Dann werden wir dem Bebauungsplan mit wirksamen rechtlichen Mitteln – notfalls durch alle Instanzen – entschieden entgegentreten und ihn ggf. zu Fall bringen. Dann entscheidet ein Gericht darüber. Darüber soll niemand im Unklaren bleiben.

Unsere Juristen haben uns dazu ermuntert. Einer der großen deutschen Umweltverbände hat nach intensiverem Studium des B-Plans ebenfalls signalisiert, dass er uns dabei finanziell und juristisch unterstützen würde, falls wir uns zu diesem Schritt entschließen. Dafür wird es vermutlich gute Gründe geben.

Von den Stadtverordneten und dem Landesumweltamt erwarten wir, dass sie sich intensiv mit den Einwendungen – die nur ein winziger Teil der tatsächlich vorhandenen Lücken und Fehler sind, denn die Liste der groben inhaltlichen und formellen Fehler ist lang und überraschend – auseinandersetzen.

Den Kosten für ein evtl. dann unausweichliches Verfahren sehen wir angesichts der juristischen Ausgangslage äußerst gelassen entgegen.